Rechtsprechung
| BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 297/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94
"THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge
Auszug aus BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 297/00
Soweit die Internet-Fundstellen die deutsche Bezeichnung "Ferienautos" betreffen, gilt - abgesehen von den im Eintragungsverfahren getroffenen Feststellungen über den seinerzeit nicht feststellbaren unmittelbar beschreibenden Charakter der angegriffenen Bezeichnung sowie davon, dass eine fremdsprachige Bezeichnung nicht ohne weiteres ihrer deutschen Übersetzung gleichgestellt werden darf (BGH GRUR 1996, 771, 772 - THE HOME DEPOT) - auch insoweit, dass die im Jahre 2001 feststellbaren Benutzungen nicht geeignet sind, die Schutzfähigkeit der im Jahre 1999 eingetragenen Marke für den Eintragungszeitpunkt in Frage zu stellen.